Terms of service
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, Verträge und Leistungen, die über den Online-Shop von ProjectEnterprise abgeschlossen oder erbracht werden.
1.2 Betreiber des Shops ist:
ProjectEnterprise
Inhaber / Unternehmen: Noah Steinmetz
Adresse: Felix-Mottl-Str. 28, 76185 Karlsruhe, DE
E-Mail: business.steinmetz@gmail.com
USt-IdNr. DE456646305
1.3 ProjectEnterprise verkauft ausschließlich digitale Produkte. Dazu gehören insbesondere digitale Downloads, Dateien, Vorlagen, Designs, digitale Dokumente, digitale Medien, digitale Inhalte, digitale Ressourcen und sonstige nicht körperliche Produkte.
1.4 Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, soweit in diesen AGB nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.
1.5 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.6 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Gegenstand des Vertrags ist der Verkauf und die Bereitstellung digitaler Produkte durch ProjectEnterprise.
2.2 Die wesentlichen Eigenschaften der digitalen Produkte ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung im Online-Shop.
2.3 Digitale Produkte werden nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert. Es erfolgt kein Versand physischer Waren.
2.4 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.
3. Vertragsschluss
3.1 Der Kunde kann digitale Produkte im Online-Shop auswählen und in den Warenkorb legen.
3.2 Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben prüfen und korrigieren.
3.3 Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechend eindeutigen Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab.
3.4 Der Vertrag kommt zustande, wenn ProjectEnterprise die Bestellung annimmt. Die Annahme kann insbesondere erfolgen durch:
a) eine Bestellbestätigung per E-Mail,
b) die Bereitstellung des digitalen Produkts,
c) die Freischaltung eines Downloads oder Zugangs, oder
d) die Zahlungsbestätigung in Verbindung mit der Bereitstellung des Produkts.
3.5 ProjectEnterprise ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen, insbesondere wenn der Verdacht auf Missbrauch, Betrug, unzulässige Weitergabe, automatisierte Bestellungen oder sonstige vertragswidrige Nutzung besteht.
4. Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes
4.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.
4.2 Der Vertragstext wird von ProjectEnterprise nicht dauerhaft für den Kunden zugänglich gespeichert, sofern dies nicht ausdrücklich im Shop oder in einem Kundenkonto vorgesehen ist.
4.3 Der Kunde erhält die Bestelldaten, diese AGB sowie gegebenenfalls die Widerrufsbelehrung per E-Mail oder kann diese vor Abschluss der Bestellung speichern oder ausdrucken.
5. Preise und Zahlung
5.1 Alle im Online-Shop angegebenen Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, als Gesamtpreise.
5.2 Sofern Umsatzsteuer anfällt, wird diese nach den gesetzlichen Vorgaben ausgewiesen. Falls ProjectEnterprise aufgrund der Kleinunternehmerregelung keine Umsatzsteuer ausweist, wird dies im Shop entsprechend angegeben.
5.3 Da ausschließlich digitale Produkte verkauft werden, fallen keine Versandkosten an.
5.4 Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden dem Kunden im Checkout angezeigt.
5.5 Die Zahlung ist sofort mit Vertragsschluss fällig, sofern im jeweiligen Angebot oder Checkout nichts anderes angegeben ist.
5.6 Die Zahlungsabwicklung kann über externe Zahlungsdienstleister erfolgen. Für die Nutzung der jeweiligen Zahlungsmethode können zusätzlich die Vertragsbedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters gelten.
6. Bereitstellung digitaler Produkte
6.1 Digitale Produkte werden dem Kunden nach erfolgreichem Abschluss der Bestellung und Zahlung bereitgestellt, sofern im jeweiligen Produktangebot nichts anderes angegeben ist.
6.2 Die Bereitstellung erfolgt insbesondere durch:
a) einen Download-Link,
b) eine E-Mail mit Zugangsinformationen,
c) eine Bereitstellung im Kundenkonto,
d) eine Weiterleitung zu einer Download-Seite, oder
e) eine sonstige digitale Zugriffsmöglichkeit.
6.3 Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, eine korrekte E-Mail-Adresse anzugeben und sicherzustellen, dass E-Mails von ProjectEnterprise empfangen werden können.
6.4 Der Kunde ist dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen für den Zugriff auf das digitale Produkt zu schaffen. Dazu gehören insbesondere ein internetfähiges Gerät, ein Internetzugang, geeignete Software, ein kompatibler Browser sowie gegebenenfalls Programme zum Öffnen bestimmter Dateiformate.
6.5 Die unterstützten Dateiformate, Kompatibilitätsanforderungen oder sonstigen technischen Voraussetzungen ergeben sich, soweit erforderlich, aus der jeweiligen Produktbeschreibung.
6.6 Sollte ein digitaler Inhalt nicht abrufbar sein, obwohl der Kunde die technischen Voraussetzungen erfüllt und die Zahlung erfolgreich abgeschlossen wurde, soll der Kunde ProjectEnterprise unverzüglich kontaktieren.
7. Nutzungsrechte an digitalen Produkten
7.1 Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an dem erworbenen digitalen Produkt, sofern in der jeweiligen Produktbeschreibung keine abweichenden Lizenzbedingungen genannt werden.
7.2 Der Kunde darf das digitale Produkt ausschließlich für eigene private oder eigene interne geschäftliche Zwecke verwenden, soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes ausdrücklich erlaubt ist.
7.3 Nicht erlaubt sind ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von ProjectEnterprise insbesondere:
a) der Weiterverkauf des digitalen Produkts,
b) die Weitergabe an Dritte,
c) die Veröffentlichung oder öffentliche Zugänglichmachung,
d) das Hochladen auf Plattformen, Marktplätze, Tauschbörsen oder öffentlich zugängliche Datenbanken,
e) die Unterlizenzierung,
f) die entgeltliche oder unentgeltliche Verbreitung,
g) die Entfernung von Urheberrechts-, Marken- oder sonstigen Rechtehinweisen,
h) die Nutzung zur Erstellung konkurrierender Produkte, sofern dies nicht ausdrücklich erlaubt ist.
7.4 Eine kommerzielle Nutzung ist nur erlaubt, wenn diese in der jeweiligen Produktbeschreibung ausdrücklich gestattet wird oder ProjectEnterprise schriftlich zugestimmt hat.
7.5 Alle Rechte, die dem Kunden nicht ausdrücklich eingeräumt werden, verbleiben bei ProjectEnterprise oder den jeweiligen Rechteinhabern.
8. Urheberrechte und geistiges Eigentum
8.1 Die von ProjectEnterprise angebotenen digitalen Produkte, Inhalte, Texte, Bilder, Grafiken, Designs, Dateien, Marken, Logos und sonstigen Materialien sind urheberrechtlich, markenrechtlich oder durch sonstige Rechte geschützt.
8.2 Der Erwerb eines digitalen Produkts führt nicht zum Erwerb von Eigentumsrechten, Urheberrechten, Markenrechten oder sonstigen Schutzrechten. Der Kunde erhält lediglich die in diesen AGB oder in der jeweiligen Produktbeschreibung ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte.
8.3 Jede unzulässige Nutzung kann zivil- und strafrechtliche Folgen haben.
9. Aktualisierungen und Änderungen digitaler Produkte
9.1 ProjectEnterprise kann digitale Produkte nach dem Kauf aktualisieren, verbessern, erweitern oder verändern, soweit dies erforderlich, sinnvoll oder rechtlich notwendig ist.
9.2 Soweit gesetzlich vorgeschrieben, stellt ProjectEnterprise dem Kunden erforderliche Aktualisierungen bereit, die zum Erhalt der Vertragsmäßigkeit des digitalen Produkts notwendig sind.
9.3 Der Kunde ist verpflichtet, bereitgestellte Aktualisierungen innerhalb angemessener Zeit zu installieren oder zu nutzen, soweit dies für die ordnungsgemäße Funktion oder Sicherheit des digitalen Produkts erforderlich ist.
9.4 Ein Anspruch auf kostenlose funktionale Erweiterungen, neue Versionen oder zusätzliche Inhalte besteht nur, wenn dies ausdrücklich in der Produktbeschreibung zugesagt wurde.
10. Pflichten des Kunden
10.1 Der Kunde verpflichtet sich, bei der Bestellung wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen.
10.2 Der Kunde darf digitale Produkte nicht missbräuchlich nutzen.
10.3 Der Kunde darf keine technischen Schutzmaßnahmen umgehen, entfernen oder manipulieren.
10.4 Zugangsdaten, Download-Links oder Lizenzinformationen dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
10.5 Der Kunde ist dafür verantwortlich, digitale Produkte nach dem Download angemessen zu sichern. ProjectEnterprise ist nicht verpflichtet, Download-Links dauerhaft bereitzuhalten, sofern dies nicht ausdrücklich zugesagt wurde.
11. Widerrufsrecht für Verbraucher
11.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
11.2 Bei Verträgen über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen.
11.3 Das Widerrufsrecht erlischt, wenn ProjectEnterprise mit der Vertragserfüllung begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass ProjectEnterprise vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnt, der Verbraucher bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert, und ProjectEnterprise dem Verbraucher eine entsprechende Bestätigung zur Verfügung gestellt hat.
11.4 Ohne diese ausdrückliche Zustimmung erfolgt eine Bereitstellung digitaler Inhalte vor Ablauf der Widerrufsfrist nur, soweit gesetzlich zulässig.
11.5 Einzelheiten ergeben sich aus der nachfolgenden Widerrufsbelehrung.
12. Gewährleistung
12.1 Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
12.2 Für Verbraucher gelten insbesondere die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte.
12.3 ProjectEnterprise haftet dafür, dass das digitale Produkt bei Bereitstellung den vertraglich vereinbarten Anforderungen entspricht.
12.4 Ein Mangel liegt nicht vor, wenn das digitale Produkt aufgrund einer ungeeigneten digitalen Umgebung des Kunden nicht funktioniert, sofern ProjectEnterprise die technischen Anforderungen vor Vertragsschluss ordnungsgemäß mitgeteilt hat.
12.5 Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Bereitstellung des digitalen Produkts, soweit gesetzlich zulässig.
12.6 Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht für Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit oder soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird.
13. Haftung
13.1 ProjectEnterprise haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
13.2 ProjectEnterprise haftet ebenfalls unbeschränkt bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
13.3 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet ProjectEnterprise nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
13.4 Im Übrigen ist die Haftung von ProjectEnterprise ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
13.5 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister von ProjectEnterprise.
13.6 Eine Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
14. Verfügbarkeit des Shops und technischer Dienste
14.1 ProjectEnterprise bemüht sich um eine möglichst störungsfreie Verfügbarkeit des Online-Shops und der digitalen Bereitstellung.
14.2 ProjectEnterprise übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Online-Shop oder digitale Bereitstellungssysteme jederzeit ohne Unterbrechung, Verzögerung oder Fehler verfügbar sind.
14.3 Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere durch Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, technische Störungen, höhere Gewalt oder Störungen bei Drittanbietern entstehen.
14.4 Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
15. Drittanbieter und Shopify
15.1 Der Online-Shop von ProjectEnterprise wird über Shopify betrieben.
15.2 Zur Vertragserfüllung können Dienste von Drittanbietern eingesetzt werden, insbesondere für Hosting, Zahlungsabwicklung, Download-Bereitstellung, E-Mail-Versand, Analyse, Sicherheit oder sonstige technische Funktionen.
15.3 Für Dienste Dritter können ergänzend deren eigene Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen gelten.
15.4 Vertragspartner des Kunden für den Kauf digitaler Produkte ist ProjectEnterprise, nicht Shopify oder ein anderer technischer Dienstleister, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
16. Datenschutz
16.1 Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von ProjectEnterprise.
16.2 Die Datenschutzerklärung ist im Online-Shop abrufbar unter:
[Link zur Datenschutzerklärung einfügen]
16.3 Soweit zur Vertragserfüllung erforderlich, werden personenbezogene Daten an technische Dienstleister, Zahlungsdienstleister oder sonstige eingebundene Anbieter übermittelt.
17. Kundenkonto
17.1 Soweit der Shop die Erstellung eines Kundenkontos ermöglicht, ist der Kunde verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.
17.2 Der Kunde ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die über sein Kundenkonto erfolgen, soweit er diese zu vertreten hat.
17.3 ProjectEnterprise ist berechtigt, Kundenkonten vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu schließen, wenn ein begründeter Verdacht auf Missbrauch, Rechtsverletzungen oder Verstöße gegen diese AGB besteht.
18. Gutscheine und Rabattcodes
18.1 Gutscheine und Rabattcodes können nur im angegebenen Zeitraum und nur zu den jeweils genannten Bedingungen eingelöst werden.
18.2 Eine Barauszahlung ist ausgeschlossen.
18.3 Gutscheine oder Rabattcodes können nicht nachträglich auf bereits abgeschlossene Bestellungen angewendet werden, sofern ProjectEnterprise dem nicht ausdrücklich zustimmt.
18.4 ProjectEnterprise ist berechtigt, Gutscheine oder Rabattcodes zu deaktivieren, wenn ein Missbrauch oder eine technische Fehlfunktion vorliegt.
19. Bewertungen, Feedback und Kundeninhalte
19.1 Gibt der Kunde Bewertungen, Feedback, Kommentare oder sonstige Inhalte ab, räumt er ProjectEnterprise ein einfaches, unentgeltliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, diese Inhalte im Zusammenhang mit dem Online-Shop, Marketing, Produktverbesserung oder Kundenkommunikation zu verwenden, soweit dies rechtlich zulässig ist.
19.2 Der Kunde versichert, dass seine Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und keine rechtswidrigen, beleidigenden, irreführenden oder sonst unzulässigen Inhalte enthalten.
19.3 ProjectEnterprise ist berechtigt, rechtswidrige oder unangemessene Inhalte zu entfernen.
20. Streitbeilegung
20.1 ProjectEnterprise ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern keine gesetzliche Verpflichtung besteht.
20.2 Nach Entstehen einer Streitigkeit wird ProjectEnterprise den Verbraucher, soweit gesetzlich erforderlich, auf eine zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen.
21. Anwendbares Recht
21.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
21.2 Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender gesetzlicher Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
22. Schlussbestimmungen
22.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
22.2 ProjectEnterprise ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist und Kunden dadurch nicht unangemessen benachteiligt werden.
22.3 Für bereits abgeschlossene Verträge gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.